„Park doch, wo Du willst“: Knöllchenfreier Tag in Hamburg?

Hamburg, 09. November 2023 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Beamtenbund dbb haben unter dem Motto „Park doch, wo Du willst“ den Freitag in Hamburg zum Tag der Knöllchenfreiheit erklärt.

Der Hintergrund für diese ungewöhnliche Maßnahme ist ein landesweiter Warnstreik, zu dem am Freitag alle Tarifbeschäftigten der Polizei, des Landesbetriebs Verkehr (LBV) und des Amtes für Migration aufgerufen wurden. Im Rahmen dieses Protestes haben die Beschäftigten von Polizei und LBV zugesagt, keine Verwarnungen für Falschparken auszusprechen.

Auch die Geschwindigkeitskontrollen werden an diesem Tag deutlich reduziert, ebenso wie die Erhebung von Gebühren für Schwerlast- und Großraumtransportgenehmigungen. Dies könnte zu erheblichen Einnahmeverlusten für die Stadt führen, jedoch wird dieser Preis bewusst in Kauf genommen.

Strafzettel sind aber nicht völlig ausgeschlossen

Es besteht allerdings keine absolute Garantie gegen Strafzettel. Hamburgs stellvertretender DPolG-Vorsitzender, Klemens Burzlaff, erklärte in einem Gespräch mit NDR 90,3: „Die Priorität, Autos zu verwarnen, wird sicherlich nicht an erster Stelle stehen.“ Dennoch schließt er nicht aus, dass einige Polizeibeamte dennoch Strafzettel ausstellen könnten.

Der Aufruf zum Warnstreik ist eine Reaktion auf das anhaltende Fehlen eines akzeptablen Angebots seitens der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL), die von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) geleitet wird. Diese Angebote wurden von den Gewerkschaften als „unbezahlbar“ deklariert, und die Arbeitgeber haben keine erkennbare Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen aufzunehmen. Klemens Burzlaff erklärte: „Wenn die Arbeitgeber die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als ‚unbezahlbar‘ abtun und keine Verhandlungsbereitschaft zeigen, sollte man sich über die Reaktion der Gewerkschaften nicht wundern.

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